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23.04.2026
Schnabl zu Stabilitätspakt: „Im Bund dagegen, im Land dafür – die FPÖ stolpert wieder einmal über die eigene Linie“
Zum Beschluss des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 im NÖ Landtag übt SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Franz Schnabl scharfe Kritik an der FPÖ:„Im Nationalrat hat die FPÖ den Stabilitätspakt noch als ‚Kuhhandel‘ beschimpft, im NÖ Landtag stimmt sie dafür. Das ist schon bemerkenswert: Während man sich…
23.04.2026
Scheele: „Patienten dürfen nicht der Spielball von Streitigkeiten sein – Medizinische Versorgung muss im Mittelpunkt stehen“
Zur Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Patientenstreit zwischen Niederösterreich und Wien hält SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele fest, dass der anhaltende Zank auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen wird: „Es bringt niemandem etwas, wenn blockiert, gestritten oder…
22.04.2026
SPÖ NÖ: Keine ersatzlose Schließung von Notarztstandorten
Ein Jahr nach dem Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ zeigt sich: Zwischen Anspruch und Umsetzung klafft in zentralen Bereichen noch eine Lücke – auch wenn es in anderen Bereichen bereits echte Fortschritte gibt. Besonders deutlich wird das in den Rückmeldungen im Hinblick auf die Neuausrichtung…
21.04.2026
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
„Wer nur schimpft, streitet und klagt, wird zu keiner vernünftigen Lösung kommen“, findet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag klare Worte zum Patientenstreit zwischen Wien und Niederösterreich. Die SPÖ fordert eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost,…
20.04.2026
Zonschits: „Akutversorgung muss zu jederzeit gesichert sein – Gesundheitsregion Ost hat oberste Priorität!"
Im Zusammenhang mit der Debatte im NÖ Landtag am kommenden Donnerstag rund um den Fortbestand einer 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf hält SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Rene Zonschits fest, dass die Zielrichtung zwar klar sei, viele konkrete Fragen jedoch weiterhin offenbleiben: „Bis zum heutigen…
17.04.2026
Hergovich zur aktuellen Pensionsdebatte: Pensionen müssen geschützt werden!
„Die Pragmatisierung hat im Berufsleben Vor- und Nachteile. Ist aber insgesamt in Zeiten des Personalmangels sicher ein möglicher Weg, um wichtige pädagogische Kräfte zu bündeln. Klar ist jedenfalls: Das ist die Sache der Sozialpartner und Gegenstand sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen. Als SPÖ…






