Themen

19.02.2024

Anfrage im NÖ Landtag: Was wurde aus der blau-gelben Gesundheitsoffensive und wer ist zuständig?

Die ÖVP trommelte im Dezember 2022, kurz vor der Landtagswahl, dass man eine blau-gelbe Gesundheitsoffensive starten werde. Dabei sollte in den sogenannten Bedarfsgemeinden unkompliziert und rasch eine medizinische Versorgung angeboten werden, bis die jeweilige Planstelle besetzt wird. Ein…

19.02.2024

Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger

Hände weg von der Pendlerpauschale – Kilometergeld erhöhen! Ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale kommt aus Niederösterreich. „Die Pendlerpauschale darf weder abgeschafft noch eingeschränkt, das amtliche Kilometergeld muss endlich erhöht und die CO2-Steuer vorübergehend…

16.02.2024

Hergovich/Königsberger-Ludwig: Geburtenstation in Waidhofen an der Ybbs erhalten!

„Die österreichische Bundesverfassung garantiert allen Österreicherinnen und Österreichern gleichwertige Lebensbedingungen, egal wo sie leben. Da kann es doch nicht sein, dass man im Zentralraum wohnortnah ein Kind auf die Welt bringen kann und in Waidhofen/Ybbs künftig nicht mehr. Das ist extrem…

16.02.2024

Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen

Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein:„Die heimische Landwirtschaft, der Konsumentenschutz und die Rechte der…

15.02.2024

Samwald: „Geförderten Wohnbau in NÖ jetzt wiederaufnehmen!“

Der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, sieht den Kurs von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich einmal mehr bestätigt, der seit Monaten die Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus in Niederösterreich fordert: „Wenn der Landes- und Bundesinnungsmeister der Bauindustrie…

14.02.2024

Hergovich: Schwarz-Blau zerstört den gemeinnützigen Wohnbau in Niederösterreich

Schwarz-Blau flüchtet sich in der NÖ Landesregierung in ein dubioses Konstrukt namens Wohnbauförderungsfonds. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Gesprächsbereitschaft der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich: „Keiner unserer Vorschläge wurde in der…

Wo ist das Steuergeld im Kreisverkehr vergraben?

Hauptinhalt