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25.01.2024
Scheele: „Eltern von kranken, minderjährigen Kindern dürfen keine Kosten umgehängt werden!“
Der sogenannte Kinderselbstbehalt wurde in öffentlichen Spitälern im Jahr 2017 abgeschafft, begleitende Eltern müssen jedoch weiterhin im Zuge eines stationären Aufenthaltes ihres Kindes in einem Krankenhaus Kostenbeiträge bezahlen. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich hat Anfang Jänner darauf…
25.01.2024
Scheele: „Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!“
Die unter Schwarz/Blau versprochene Patientenmilliarde wurde nie eingelöst, weshalb das Gesundheitssystem seit Jahren massiv kränkelt. Es fehlen Ärzt*innen und Pfleger*innen, die Wartezeiten auf Termine werden immer länger und teilweise müssen sogar Operationen verschoben werden, weiß…
25.01.2024
Kocevar: „Geld des Bundes muss direkt an die Gemeinden fließen!“
Niederösterreichs Städte und Gemeinden sind der größte Arbeitgeber im Bundesland, sind Impulsgeber in Sachen Arbeit und Wirtschaft, sie sind für den Erhalt der Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, den Erhalt von Schulen sowie das Rettungs-, Feuerwehr- und…
25.01.2024
SPÖ NÖ fordert günstigere Konditionen bei der Medikamentenbeschaffung in Pflegeheimen
„Während Krankenhäuser die benötigten Medikamente über die Landesgesundheitsagentur (LGA) im Großeinkauf beschaffen, müssen die Pflege- und Betreuungszentren wesentlich teurer und umständlicher zu örtlichen Apotheken pilgern“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger eine dringende gesetzliche…
25.01.2024
SPÖ NÖ fordert Top-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahre in Ausbildung um 50 Euro
SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl forderte im Zuge der Debatte rund um das Top-Jugendticket eine Anhebung des Bezieherkreises von 24 auf 26 Jahre und ein Kostenreduzierung auf 50 Euro: „Junge Menschen in Ausbildung sind jene Bevölkerungsgruppe, bei welchen die Teuerungswelle besonders hart…
25.01.2024
SPÖ NÖ fordert weiterhin einen Stopp für Mieterhöhungen
Der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, appellierte in seiner Rede im NÖ Landtag an die Vertreter*innen der anderen Parteien, für ein Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 und den SPÖ-Antrag zu stimmen: „Die Mieten sind für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher…