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23.02.2021

LHStv. Schnabl zur Novellierung der Bauordnung: „Leistbarkeit, Klimaschutz und Barrierefreiheit im Fokus!“

LHStv. Franz Schnabl, in der Landesregierung für Baurecht verantwortlich, drängt darauf, in Zeiten immer knapper werdender Haushaltseinkommen, steigender Wohnungspreise und Mangel an kostengünstigen Mietwohnungen als Land NÖ in eine Vorreiterrolle zu schlüpfen: „Es braucht sowohl im Bereich Bauordnung – wo nun ein kräftiger Schritt gelungen ist – als auch in den Bereichen Raumordnung und Förderwesen eine gemeinsame politische Anstrengung, um die Geldbörsen der NiederösterreicherInnen nachhaltig zu entlasten. Sowohl im Bereich der Mieten, wie auch bei den Betriebskosten.“ Der Beschluss soll – nach Klärung einer formalen Rechtsfrage – in der Regierungssitzung der nächsten Woche endgültig vollzogen, in der März-Sitzung im Landtag behandelt werden und mit 1. Juli 2021 in Kraft treten.

 

Eine Konsumerhebung der Statistik Austria zeige, dass die Bereiche „Wohnen“ und „Energie“ mit 25,2 Prozent an den monatlichen Haushaltsausgaben ordentlich am Einkommen der NiederösterreicherInnen knabbern, meint Schnabl. Durchschnittlich 826 Euro würden die BürgerInnen dafür pro Monat berappen. „Daher war es nur logisch vor allem an den Stellschrauben Leistbarkeit und nachhaltiger Energieformen zu schrauben. Klingt alles sehr technisch, hat aber beträchtliches Potential den NiederösterreicherInnen Entlastungen zu bringen“, erläutert Schnabl.

 

Finanzielle Entlastung soll etwa der Entfall des Notkamins, als unnötiger Kostentreiber, bringen, beschreibt LHStv. Schnabl: „Die Verankerung der Photovoltaikanlagen in den Anforderungskatalogen soll einerseits zum Klimaschutz und auf Sicht zu einer Reduzierung der Energiekosten führen. Die E-Mobilität wird durch Installierung von Ladepunkten gefördert und Aufzüge und Rampen sollen ein Mehr an Barrierefreiheit bringen."

 

Abschließend beschreibt Schnabl die noch nicht abgeschlossene Diskussion um den Ausstieg aus den Ölheizungen: „Für mich stand und steht in jedem Fall ein Ausstieg nur mit der entsprechenden Förderlandschaft zur Diskussion – das haben auch zahlreiche Begutachtungs-Reaktionen bestätigt. Ich halte den nunmehr eingeschlagenen Weg sowohl umwelt- als auch sozialpolitisch für wichtig und richtig. Zuerst erfolgt mit dem Klima- und Energieprogramm 2030 die Zielvorgabe in Richtung Heizölausstieg, anschließend braucht es eine Förderkulisse aus den Mitteln des mit 100 Millionen angekündigten Paket des Bundes ergänzt durch Maßnahmen des Landes. Was nicht geht, ist zu sagen: Bis zu einem gewissen Zeitpunkt darf es keinen Ölkessel mehr in diesem Land geben! Ohne gegenüber den Alleinerzieherinnen, die PensionistInnen, und jungen Familien, mit einem Wort, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine Antwort zu haben, wie die Kosten von bis zu 25.000 Euro zu finanzieren sind. Gerade in einer schwierigen Zeit am Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und für die Familien dieses Landes gilt es solche Dinge mit Bedacht anzugehen. Ohne vom Ziel abweichen zu wollen wird dieser Eingriff aber erst vorgenommen, wenn auch die entsprechende Förderlandschaft gewährleistet ist. Denn für mich steht fest, dass die NiederösterreicherInnen die Sicherheit verdienen, sich den ökologisch notwendigen Ausstieg aus fossiler Energie auch tatsächlich leisten zu können und nicht am Ende auf einem horrenden Schuldenberg zurückgelassen zu werden.“

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