Bezirksorganisation St. Pölten

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Rettet die Gemeinden!

Die SPÖ BürgermeisterInnen im Bezirk St. Pölten unterstützen die Initiative und fordern dazu auf, diese ebenfalls zu unterschreiben! Die unterzeichnenden SPÖ BürgermeisterInnen im Bezirk sind:
Matthias Stadler / St. Pölten; Herbert Pfeffer/ Traismauer; Christoph Artner/ Herzogenburg; Heinz Konrath/ Nußdorf; Karin Gorenzel/ Wölbling; Rainer Handlfinger/ Obergrafendorf; Rudolf Ameisbichler/ Wilhelmsburg, Peter Kalteis/ Weinburg; Stefan Steinbichler/Purkersdorf sowie Johann Hell, Böheimkirchen;

„Die Kommunen in Österreich sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung und vieles mehr zuständig“, erklärt der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten und Vorsitzender des niederösterreichischen Städtebundes Matthias Stadler. Karin Gorenzel, Bürgermeisterin von Wölbling warnt: „Diese Dienstleistungen sind bei fehlender Abgeltung aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr. Grund für die finanzielle Notlage der Gemeinden ist der massive Entfall der Kommunalsteuern durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und die deutlich sinkenden Ertragsanteile für das wichtige soziale Netz der Kommunen.“

„Es reicht daher nicht, irgendeine finanzielle Abgeltung in Aussicht zu stellen. Was die Kommunen brauchen, ist eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls aufgrund der Corona-Krise“, so Christoph Artner, Bürgermeister von Herzogenburg.  

„Die Corona-Krise hat viele dramatische Folgen für die Menschen. Eine Auswirkung, der bisher wenig Beachtung geschenkt wurde, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen in Österreichs“, sagt Heinz Konrath, Bürgermeister von Nußdorf. Bereits Anfang April hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, welcher aber von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. „Wie die ÖVP als „die BürgermeisterInnenpartei“ das ihren zahlreichen KommunalpolitikerInnen in Österreich erklären will, ist mir schleierhaft“, so Peter Kalteis, Bürgermeister von Weinburg.

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte auch wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe, erklärt der Purkersdorfer Bürgermeister Stefan Steinbichler. „Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der 100-prozentigen Abgeltung des Einnahmenentfalls auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen.“

„Es geht um den Lebensraum von uns allen. Es geht um die Finanzierung und in diesem Zusammenhang um alle Leistungen, die Gemeinden und Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen." bekräftigt Herbert Pfeffer, Bürgermeister von Traismauer, die Forderungen der Initiative.

„Egal ob Kleinkindkrippe, Kindergarten, Hort oder Nachmittagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler: Alle Einrichtungen werden finanziell von Gemeinden und Städten gestützt. Wie soll das alles finanziert werden, wenn die Einnahmen der Gemeinden einbrechen, fragt Rainer Handlfinger, Bürgermeister von Obergrafendorf.

 

„Für die Gemeinschaft wichtige Orte wie Sporthallen und -plätze, Schwimmbäder oder Freizeitzentren oder auch Büchereien stehen auf dem Spiel. Sie könnten von fehlenden Einnahmen getroffen werden. Die Regierung muss rasch einen Rettungsschirm für Gemeinden und Städte schnüren, um das zu verhindern.“ So Johannes Hell, Bürgermeister von Böheimkirchen.

Rudolf Ameisbichler, Bürgermeister von Wilhelmsburg: „Wir rufen alle Menschen in Österreich auf, denen das soziale Netz ihrer Kommunen am Herzen liegt, die parlamentarische Initiative zu unterstützen. Unabhängig davon, welchem politischen Lager man angehört – es geht um die Zukunft unserer Gemeinden!“

Die Initiative kann unter https://bezirkstpoelten.spoe.at/ ausgedruckt und unterschrieben werden. Ausgefüllte Listen können an die SPÖ Bezirksorganisation St. Pölten, Frauenplatz 1, 3100 St. Pölten gesendet werden.