Bezirksorganisation St. Pölten

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Pressegespräch Regionalwahlkreis 3D

Im Zuge eines Pressegesprächs im Gasthaus Buchsbaum in Herzogenburg präsentierten LHStv. Franz Schnabl, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Rudolf Silvan, Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur Nationalratswahl, sowie Nationalrat Robert Laimer, Spitzenkandidat des Wahlkreises 3D, ihre Visionen und Ideen für Niederösterreich und den Zentralraum.

„Rudolf Silvan und Robert Laimer sind die richtigen Kandidaten für diese Zeit“, sagt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl, über den Spitzenkandidaten der SPÖ Niederösterreich und den Spitzenkandidaten des Wahlkreises 3D NÖ Mitte, denn: „Die kommende Wahlauseinandersetzung wird den Weg weisen. Geht der Sozialabbau und die arbeitnehmerfeindliche Politik von Schwarz-Blau weiter oder wird der Weg frei für eine ehrliche Politik, die das leistbare Leben sowie Arbeit, Bildung und Sicherheit – wofür die Sozialdemokratie steht – in den Mittelpunkt stellt.“ Es werde aber nicht nur eine Richtungsentscheidung für Österreich, sondern auch für die künftige Zusammenarbeit der Politik mit Gewerkschaften und Sozialpartnern. „Die Wirtschaftsinteressen der Reichen versus die Interessen der ArbeitnehmerInnen, darum geht es bei der Nationalratswahl am 29. September“, erklärt Schnabl.

Konkrete Punkte die den Menschen tatsächlich helfen

Spitzenkandidat in Niederösterreich ist Rudolf Silvan. Er ist Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz in Niederösterreich und war auch zehn Jahre lang – bis zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes durch Schwarz-Blau - AUVA-Vorsitzender für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Seine Kernthemen für den kommenden Wahlkampf werden konkrete Forderungen für die ArbeitnehmerInnen sein.  

Wenn es z.B. um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten geht, dann muss es zukünftig möglich sein, dass ArbeitnehmerInnen sich frei für eine Vier-Tage-Woche entscheiden können. Wichtig für die Gesundheit sind genügend Freizeitblöcke und daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass jede/r ArbeitnehmerIn nach 25 Dienstjahren einen Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erwirbt. Die Durchsetzung von 1.700 Euro Mindestlohn in jedem Kollektivvertrag trägt der Tatsache Rechnung, dass das alltägliche Leben in vielen Teilbereichen empfindlich teurer geworden ist. Es muss gesichert sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, davon auch anständig leben können.

 „Für mich stehen ganz klar die Anliegen der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund meiner politischen Arbeit. Themen wie das Recht auf eine sechste Urlaubswoche oder die Möglichkeit sich für eine Vier-Tage-Woche zu entscheiden oder aber ein Mindestlohn von 1.700 Euro im Monat. Das sind alles sehr konkrete Punkte, die den Menschen tatsächlich helfen, die ich als Gewerkschafter in der SPÖ einbringen möchte“, betont Silvan.

Besonders wichtig ist der Sozialdemokratie den Öffentlichen Verkehr auszubauen und für alle leistbar zu gestalten.  „Das 365-Euro-Öffiticket ist umsetzbar, wenn man das wirklich möchte. Das zeigen die Bundesländer Wien und Vorarlberg vor“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Wir wollen die Zukunft enkelfit gestalten. Dazu gehört ein gutes, komfortables und leistbares Angebot für die öffentlichen Verkehrsmittel. Auf der einen Seite wird die Zunahme des Individualverkehrs beklagt und erforderliche Maßnahmen für den Klimaschutz getrommelt. Auf der anderen Seite blockiert die ÖVP wieder einmal die Notwendigkeiten für die Zukunft, weil sie die parteipolitische Brille nicht abnimmt.“

Schnabl weist die von Landesrat Schleritzko kolportierten Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr zurück und sieht für diese Berechnungen keine Grundlagen. Unter der Annahme von rund 43.000 VOR-JahreskartenbezieherInnen pro Jahr, die einen durchschnittlichen Preis von 1.000 Euro pro Jahr berappen und einer einberechneten Steigerungsrate würden über Karteneinnahmen etwa 52 Millionen Euro lukriert. Geht man von steigenden Ticketkäufen aus, die ein kostengünstigeres Angebot nach sich ziehen würde – also von etwa 55.000 Karteninhabern – bedeutet das für Niederösterreich einen notwendigen Mehrbetrag von rund 35 Millionen Euro.

Zeitgemäße Anbindungen sind ein Gebot der Stunde

Der Spitzenkandidat für den Wahlkreis 3D NÖ Mitte ist Nationalrat Robert Laimer. Neben dem Klimaschutz und dem Mindestlohn ist ihm auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein wichtiges Anliegen. „Die PendlerInnen können es sich oft nicht aussuchen, ob sie auf ihr Auto verzichten, wenn sie zur Arbeit fahren, da es nicht immer Alternativen zum PKW gibt. Der Ausbau der Bahn mittels modernem S-BahnSystem vom ländlichen Raum in die Städte ist ein Gebot der Stunde, um Emissionen zu reduzieren. Der explodierende Güterschwerverkehr, wir sehen es auf unseren Autobahnen, muss reduziert werden und auf die Schiene kommen!“ so Laimer.

Eine zeitgemäße Anbindung des Umlandes an die Landeshauptstadt ist insbesondere im Zeichen der Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt unabdingbar.  

Die Projekte Elektrifizierung der Strecken Herzogenburg- Krems, der 2 gleisiger Ausbau der Strecke St. Pölten – Herzogenburg (Güterverkehr Industriegebiet) und die Elektrifizierung der Strecken ins Traisen und Gölsental sind wichtige Meilensteine, die rasch zur Umsetzung gelangen müssen. Ein zeitgemäßer Halbstundentakt im Gölsental ist wichtig, um die öffentliche Anbindung nach Traisen und St. Pölten zu gewährleisten.