Bezirksorganisation St. Pölten

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ÖVP und Grüne verhindern Aufklärung

ÖVP und Grün wollen die Aufklärung im Ibiza-Untersuchungsausschuss verhindern. Der Untersuchungsausschuss, den SPÖ und Neos verlangen, soll die Vorwürfe von Korruption und Gesetzeskauf, Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen, die Vorgänge in der SOKO-Ibiza und die geplante Reform der FMA untersuchen. „ÖVP und Grüne haben willkürlich den Untersuchungsgegenstand beschränkt und machen jetzt alles, um den Anteil der ÖVP daran zu vertuschen. Die Grünen werden damit von Aufdeckern zu Zudeckern“, so SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer.

„Wen würde der Anstand wählen, war auf den Plakaten der Grünen im Wahlkampf zu lesen. Der Wandel von vermeindlichen Aufdeckern zu Verteidigern der ÖVP war schneller vollzogen, als man „Zack-zack-zack“ sagen kann. Ist aus machttaktischen Gründen Aufklärung zu verhindern, etwas dass der „Anstand“ wählen würde? Dass die Grünen hier für die ÖVP in die Presche springen ist demokratiepolitsches Borderline! “ so Laimer.

„Wir werden den Verfassungsgerichtshof einschalten. Die SPÖ wird dagegen kämpfen, wenn Minderheitsrechte amputiert werden und wenn demokratisch notwendige Aufklärung verhindert wird“, stellte der SPÖ-Abgeordnete Laimer klar.