Bezirksorganisation St. Pölten

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NR Laimer zur Causa Waldhäusl

Heftig wandte sich der niederösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Robert Laimer am Dienstag gegen das Vorgehen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl im Zusammenhang mit dem Flüchtlingslager in Drasenhofen. „Diese Art des Umgangs mit unbegleiteten Minderjährigen Schutzsuchenden ist symptomatisch für das Unrechtsbewusstsein von FPÖ-Landesrat Waldhäusl“, meinte Laimer. „Ihm sei ins Stammbuch geschrieben, dass Freiheitsentzug kein pädagogisches Konzept ist“, erklärte der SPÖ-Abgeordnete. „Eine Armee an Security zur Bewachung sowie Stacheldraht zeugen vom neuen Stil in unserer Republik – und dieser Stil tut unserem Land nicht gut“, betonte Laimer.

Laimer kritisierte, dass das alles im schwarzen Niederösterreich nicht genügt habe, um Waldhäusl von seinen Aufgaben in Asylfragen zu entbinden. „Dazu kommt, dass Waldhäusl keine Spur von Einsicht zeigt, obwohl er diesmal den Bogen der Rechtschaffenheit eindeutig und bewusst überspannt hat“, so Laimer besorgt. „Eigentlich hätte klar sein sollen, dass der Landesrat in der heutigen Sitzung in der Niederösterreichischen Landesregierung von seinen Asylagenden - im Interesse von NÖ - entbunden wird! Aber wiederholt war der Burgfrieden der türkis-blauen Regierung wichtiger, als die Einhaltung von Menschenrechten“, erklärte Laimer, der die Entscheidung der ehemaligen Innenministerin und nunmehrigen Landeshauptfrau darin begründet sieht.

Laimer betonte, dass der heutige Menschenrechtsausschuss im Parlament die Causa Waldhäusl behandelt habe, „auch in Sorge, welche Bilder von Österreichs EU Präsidentschaft in die Welt gehen“.