Bezirksorganisation St. Pölten

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Kommentar NR Laimer zur SV Reform

Robert Laimer war knapp 20 Jahre in der NÖGKK tätig und hat somit einen fundierten Einblick in die Arbeit der SV. Den heutigen Beschluss im Ministerrat zur Reform der SV hat er zum Anlass genommen um ein paar Gedanken dazu auszuführen:

Heute wurde die Reform der Sozialversicherung beschlossen. Die Idee der Sozialversicherung war eine von Versicherten für Versicherte, mit dem Ziel, dieses hohe Gut, von dem Alle profitieren, jedweder Regierung via Selbstverwaltung zu entziehen um den Sozialstaat zu stabilisieren, zu modernisieren und die Versorgung aller Menschen zu sichern. Die Regierung ortet umfassenden Reformbedarf, doch wem nützt eigentlich diese Reform?

Verbessert sich etwas für die Versicherten, sprich PatientInnen, für das mehrheitlich überlastete Pflegepersonal, dass durch Einsparungsmaßnahmen bereits am Rande der Kapazitäten ist, ebenso wie die Ärzte, in den modernen Kliniken, die vor Hardware strotzen aber beim Personal, sprich am Dienst für die Menschen, stetig reduziert werden.

Wird das SV System gerechter, wenn der bessere Leistungskatalog der Beamtenversicherung unverändert bleibt, aber die ASVG Versicherten durch die mittelfristige „Kurz-Perspektive“ – Privatisierung des 35 Milliarden € Gesundheitsmarktes – real in eine Grund- und Notversorgungskassa umgewandelt wird. Werden dann unsere Kinder noch beitragsfrei – wie bis dato – mitversichert bleiben?

Eine grundlegende Reform – gleiche Leistungen für alle Versicherten – war nie angedacht, vielmehr eine parteipolitische „Säuberungsaktion“  sozialdemokratischer Funktionäre aus den Gewerkschaften.

Die SV unterhält das zweithöchste Budget der Republik und ist „Lebensader“ des Sozialstaates – die von Kurz & Co. nunmehr vollzogene Veränderung, hat natürlich eine Veränderung im gefestigten Sozialstaat Österreich zur Folge. „Wir sparen im System“ ist tatsächlich eine Chuzpe der besonders perfiden Art seitens der Bundesregierung, wo es bei der SV doch um alle Wechselfälle des Lebens geht, und zwar von der Geburt bis zum Tod. Mit der Machtverschiebung hin zu Arbeitgebervertreter, wird die Beitragskürzung, nur eine Frage der Zeit sein – der Bevölkerung wird suggeriert, ihr bezahlt weniger.

Am Ende des Tages werden sich die Versicherten allerdings in Zukunft ein „All-in Gesundheitspaket“ kaufen müssen, nämlich dann, wenn der Gesundheitsmarkt „geöffnet“ wird und das ist für mich unter der „Marktgläubigkeit“ des Bundeskanzlers bereits eine ausgemachte Sache!


Foto (c) Helmuth Bronnenmayer