Bezirksorganisation St. Pölten

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Kommentar NR Laimer zu Demokratie

Noch nie war das Menschenbild in der 2. Republik zwischen der mittlerweile Einheitspartei ÖVP/FPÖ und der Sozialdemokratie so differenziert. Waren die Einschnitte für die ÖsterreicherInnen im Kabinett Schüssel – ebenso unter dem Titel Reform verkauft – schon beachtlich, findet unter Kanzler Kurz nunmehr wahrliche eine Zäsur statt.

Mit Abschaffung der Notstandshilfe, ein Affront gegenüber Menschen die 30 oder mehr Jahre hart gearbeitet haben und nun nach Ablauf von Arbeitslosengeldbezug „ausgesteuert“ werden,  wird der Staat „umgebaut“ und das Fundament des bewährten Sozialstaates zerstört. Mindestsicherung, wie der Name sagt, ist das „letzte Hemd“ um zu überleben und daher auch der „individuelle Anker“ in der Gesellschaft.

Wird dieser Anker aus der Gesellschaft gerissen, dann droht die Gefahr den sozialen Frieden zu zerstören. Besonders betroffen und daher vom Ansatz perfide ist es, dass diese Regierung finanziell schlecht gestellte kinderreiche Familien exzessiv bestraft!

Türkis hat die ehemalige ÖVP als Familien- aber auch als Europapartei – ohne Not – verlassen. Der Preis ist Symbolpolitik und Opportunismus gegenüber jenen Menschen, die weder Lobby noch Einfluss in der Gesellschaft haben.

Die Losung der Regierung „Österreich verändern“ stellt die bewährte Sozialpartnerschaft auf das Abstellgleis der Geschichte, führt den 12 Stunden Tag und die 60 Stunden Woche ein und „reformiert die Sozialversicherung“ mittels Ermächtigungsgesetz im Parlament.

Schwarzblau verschärft mit der Bestrafung kinderreicher, armer Familien, die ohnehin schon brisante demografische Entwicklung genauso wie die Digitalisierung mit der 60 Stunden Woche, anstatt in der neuen Arbeitswelt mit Vollautomatik und Robotik die Arbeitszeit spürbar zu verkürzen!

Dieser Regierung fehlt jegliche Empathie für die realen Lebensverhältnisse der DurchschnittsösterreicherInnen, wo alleine Wohnen im urbanen Bereich mittlerweile die Hälfte des Einkommens kostet. Daher ist die SPÖ mit der berechtigten Forderung nach Abschaffung der MWSt. bei Mieten am richtigen Weg, nämlich am Weg nach vorne - am Weg aus der Armutsfalle herauszukommen!

Weit mehr als 1 Million Menschen in unserem Land gelten als arm oder armutsgefährdet. Ist es Sinn der Politik, noch mehr Armut zu schaffen? Man kann es Veränderung nennen, Verbesserung für die Lebensverhältnisse der betroffenen Menschen ist es keinesfalls!

„Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein“, stimmt! Aber warum gibt es so viele - so genannte - „Aufstocker“, die Mehrheit an MindestsicherungsbezieherInnen, die von ihrer Arbeitskraft nicht leben können und daher durch Mindestsicherung bezuschusst werden müssen.

Trotz guter Konjunktur gibt es weder Vollbeschäftigung und schon gar nicht alle Menschen, in Vollarbeitszeit, vorwiegend sind Frauen betroffen, vielmehr – oft unfreiwillige Ein-Personen-UnternehmerInnen, TeilzeitarbeiterInnen und vor allem ältere Arbeitslose, die nicht mehr in Lohnarbeit kommen! Dafür wurde – als Abrechnung mit der großen Koalition - die Aktion 20 000 für Arbeitslose 50 plus von Kanzler Kurz sofort abgeschafft, als eine der ersten Amtshandlungen…

IntegrationslehrerInnen werden genauso eingespart wie Job-TrainerInnen, dafür leistet sich Österreich eine lange und intensive Debatte über Kopftuch und Turban. Dahinter steht die „alte Mentalität“ der ÖVP, dass die Arbeiterkinder nicht in höhere oder gar hohe Qualifikation kommen dürfen; denn dann würden sie ja gesellschaftlich „auf Augenhöhe“ treten und das entspricht nicht dem Weltbild eines Menschen, der von oben nach unten sieht und nicht nach vorne, wie mit einer gemeinsamen Schule im Pflichtschulalter.

Waren es Feindbilder und Sündenbockpolitik die unsere Gesellschaft tief gespalten haben und unserer 1. Republik nur 15 Lebensjahre beschieden, wurden in der 2. Republik, zurecht, die Lehren daraus gezogen und diese Phase hält bereits beinahe so lange, wie ein durchschnittliches menschliches Leben. Es liegt in unserer Verantwortung an Politik und Gesellschaft diese friedliche Zeit des Wohlstandes, durch Augenmaß und Ausgleich noch sehr, sehr lange zu verlängern. Selbstverständlich ist diese Zeit der Demokratie und des Fortschrittes allerdings nie.

Es liegt an uns allen, daran zu arbeiten! Die Vermächtnisse unserer Zeitzeugen dürfen nicht verblassen…